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| Semester | spring semester 2024 |
| Course frequency | Every spring sem. |
| Lecturers | Franz Zeller (franz.zeller@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Im Zentrum der Lehrveranstaltung stehen die grundrechtlich geschützte Freiheit des journalistischen Schaffens und ihre Schranken. Anhand konkreter Fallbeispiele werden Inhalt und Grenzen der Medienfreiheit im Bereich gedruckter und elektronischer Massenmedien behandelt. Dabei wird auch erörtert, wie sehr sich das Medienrecht verändert hat und in welche Richtung es sich entwickeln könnte. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die umfangreiche Strassburger Rechtsprechung zur Garantie der Meinungsfreiheit in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Weitere Schwerpunkte bilden: - eine Gesamtsicht der relevanten Teilgebiete des Medienrechts (Selbstregulierung, Medienstrafrecht, Medienzivilrecht, Medienverwaltungsrecht und Medienverfassungsrecht); - die Regelung der elektronischen Medien und die Praxis der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Vorgesehen ist u.a. der Besuch einer öffentlichen Urteilsberatung der UBI (im Frühjahr 2024 in Bern: www.ubi.admin.ch/de/beratungen/oeffentliche-beratungen). - die Schranken der Medienfreiheit im schweizerischen Gesetzesrecht, z.B. zum Schutz von Geheimnissen, der Privatsphäre und des guten Rufs sowie gegen Diskriminierung - das Redaktionsgeheimnis (journalistischer Quellenschutz); - die Rechtsansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nicht vertieft behandelt werden typische Gebiete des privatrechtlichen Medienrechts wie z.B. das Urheberrecht oder das Datenschutzrecht. |
| Learning objectives | 1. Studierende erwerben grundlegendes Wissen über die rechtlichen Rahmenbedingungen freier (v.a. journalistischer) Kommunikation. 2. Studierende begreifen das Zusammenspiel des übergeordneten Rechts (Bundesverfassung, EMRK) mit den Vorschriften auf Gesetzesstufe (z.B. in StGB, RTVG, ZGB und UWG). 3. Studierende erfassen die Unterschiede und Zusammenhänge zwischen staatlicher Fremdregulierung und der Selbstregulierung der Branche (Medienethik). 4. Studierende erkennen bei der Behandlung konkreter Fallbeispiele aus dem Medien- und Kommunikationsrecht, welche Aspekte für die Beurteilung massgebend sind. 5. Studierende vertiefen die Fähigkeit zur rechtlichen Argumentation und zur Einschätzung, wie konkrete Fälle durch die zuständigen Gerichte beurteilt werden könnten. |
| Bibliography | Die Vorlesung basiert auf dem Skriptum von Franz Zeller zur Lehrveranstaltung im FS 2024. Dieses Skriptum ist 2004 in 1. Auflage in der Reihe der Stämpfli-Skripten zum öffentlichen Recht erschienen. Erste aktualisierte Kapitel werden vor Vorlesungsbeginn und das gesamte Skriptum (21. Auflage) wird voraussichtlich im März 2024 über die Plattform ADAM zugänglich gemacht. Ebenfalls auf ADAM angeboten wird eine Sammlung für das Medienrecht relevanter Rechtsvorschriften. |
| Comments | Diese Veranstaltung wird in Präsenz durchgeführt. Vorgesehen ist der fakultative Besuch einer öffentlichen Urteilsberatung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (am 22. März 2024 in Bern). |
| Weblink | Medien- und Kommunikationsrecht (Zeller) |
| Admission requirements | Die Veranstaltung steht nicht nur Jus-Studierenden offen. Sehr willkommen sind z. B. auch interessierte Studierende der Medienwissenschaft sowie Hörerinnen und Hörer. Das Skriptum enthält ein Grundlagenkapitel mit einer allgemeinen Einführung in die Rechtswissenschaft. Die aktualisierte Fassung des Grundlagenkapitels wird Mitte Februar über die Lernplattform ADAM zugänglich gemacht. |
| Course application | Für Studierende der Rechtswissenschaft ist eine Anmeldung sehr erwünscht, wenn auch nicht zwingend erforderlich. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Course auditors welcome |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Monday | 10.15-12.00 | Juristische Fakultät, Seminarraum S6 HG.52 |
| Modules |
Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Mündliche Prüfung (Open Book; Paarprüfung). Bewertung nach der Notenskala (1-6). |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |