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| Semester | spring semester 2024 |
| Course frequency | Every spring sem. |
| Lecturers | Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Das Sicherheits- und Polizeirecht hat an Bedeutung gewonnen. Sowohl die primär zuständigen Kantone als auch der Bund sind gesetzgeberisch aktiv (Sicherheit im öffentlichen Raum, Gewaltschutz, Weiterentwicklung von Armee und Zivilschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Massnahmen gemäss Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung). In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen. In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Für die Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente, die polizeilich Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeiliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz und Jedermannsrechte statt. Als Gastreferent wird Dr. Michael Leupold, Kommandant Kantonspolizei Aargau, das Thema "predictive policing" aus rechtlicher und praktischer Perspektive behandeln. |
| Learning objectives | Es geht darum, - die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte und Grundsätze zu erkennen; - die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen zu identifizieren, auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen; - das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und Konsequenzen daraus abzuleiten; - Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren; - polizeiliche Massnahmen zu beurteilen; - die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können; - aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen. |
| Bibliography | Als Ergänzung zum Reader wird empfohlen: - Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012 - Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl 2012 4459 ff. |
| Comments | Folien und Reader zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich. |
| Weblink | recht-sicherheit.ch |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Course auditors welcome |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Thursday | 14.15-16.00 | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
| Modules |
Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Mündliche Vorlesungsprüfung (ausgehend von einem Bild oder einem kurzen Sachverhalt). 30 Minuten für 2 Personen (sprich zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten hintereinander). |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |